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13.09.2017

Stellungnahme 3. Änderung des Landesentwicklungsplans

Der Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der 3. Änderung des Landesentwicklungsplanes 2000 hat die Stadtverordnetenversammlung am 6. September mit Mehrheit zugestimmt.

 

Der Landesentwicklungsplan Hessen ist formal die Grundlage für die Regionalplanung. Oberste Planungsbehörde ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL). Seit der Aufstellung im Jahr 2000 haben sich die Rahmenbedingungen geändert, beispielsweise durch die Siedlungsentwicklung, Klimawandel und den Luftverkehr.

Die Begrenzung des Lärms ist ein zentrales Anliegen der Stadt Neu-Isenburg. Deshalb umfasst ein wichtiger Teil der Stellungnahme der Stadt auch den Luftverkehr. Hier schließt sich die Stadt Neu-Isenburg der Stellungnahme der Initiative Zukunft Rhein-Main an.

Die Stadt Neu-Isenburg fordert eine Obergrenze von Flugbewegungen in der Nacht. Schon heute sind 133 außerplanmäßige Bewegungen des Flugverkehrs in der Nacht zulässig, obwohl die Stadt Neu-Isenburg und die Region durch den Ausbau der Nordwestlandebahn über die Gebühr mit Lärm belastet ist.

„Anstelle von Siedlungsbegrenzung, wie es im Landesentwicklungsplan gefordert wird, müssen regionalplanerische Lösungen zum Umgang mit Lärm gefunden werden. Hierfür müssen die Flugrouten unter Beteiligung der Öffentlichkeit geregelt werden.  Auch ein absolutes Nachtflugverbot und Regelungen zu passiven Schallschutzmaßnahmen sind wichtig, verdeutlicht Bürgermeister Herbert Hunkel die Position der Stadt.

Weiterhin werden von der Stadt Neu-Isenburg Regelungen zum Radverkehr, dem motorisierten Individualverkehr, dem Öffentlichen Personennahverkehr sowie dem Schienen- und Güterverkehr gefordert.