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08.11.2017

Neue Gebührensatzung für die Freiwillige Feuerwehr

Neufassung der Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg

Die Freiwillige Feuerwehr Neu-Isenburg steht an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, für die Sicherheit der Neu-Isenburger Bürgerinnen und Bürger bereit. Wenn es brennt oder Menschenleben in Gefahr sind, rücken die fünf Berufsfeuerwehrleute oder die 14 ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und die 123 Feuerwehrmänner aus. Zwischen 2013 und 2016 durchschnittlich 533 Mal im Jahr, damit liegen die Isenburger über dem Landesdurchschnitt.

In der Regel werden die Kosten der Einsätze von der Kommune getragen, in Ausnahmefällen von den Verursachern. Doch was kostet ein Feuerwehreinsatz? Bereits seit Längerem fordern die Verwaltungsgerichte, dass die Gebührensätze nach den tatsächlich entstehenden Kosten zu bemessen sind, wobei hier u. a. auch die Kosten für die Feuerwehrgebäude, -Fahrzeuge, Beladung, finanztechnischen Kosten (z. B. Abschreibungen etc.) sowie die Personalkosten beinhaltet sein müssen.  

Um diesen geltenden Bestimmungen zu entsprechen, wurde die Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr Neu-Isenburg aus dem Jahr 1999 nun überarbeitet. Die Neufassung orientiert sich dabei an der Mustersatzung, die vom Hessischen Städtetag, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Landesfeuerwehrverband entworfen wurde, und den Vorgaben der Verwaltungsgerichte entspricht. Ein Entwurf zur Neufassung liegt der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vor.

Unverändert bleibt, dass der Einsatz der Feuerwehren bei Bränden und im Falle einer Katastrophe infolge von Naturereignissen sowie die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr für die Geschädigten nach wie vor grundsätzlich gebührenfrei bleiben. Auch wenn es sich im Nachhinein  bei der vermeintlichen Rauchentwicklung „nur“ um ein angebranntes Essen handelt werden keine Gebühren erhoben. 

In anderen Fällen sollen jedoch die Verursacher mit Pauschalsätzen für die Einsatzkosten aufkommen. So werden künftig beispielsweise 535 Euro für die Fehlauslösungen von Brandmeldeanlagen fällig werden. Die Pauschale wurde auf der Basis aller gebührenpflichtigen Einsätze zwischen 2014 und 2016 für die „Fehlauslösung Brandmeldeanlage“ ermittelt und in Bezug zu dem tatsächlichen Fahrzeug- und Personalaufwand (durchschnittlich 12 Arbeitskräfte) sowie der Einsatzdauer (durchschnittlich 30 Minuten) gesetzt.

Weiterhin sollen pauschale Abrechnungen erfolgen, für

·        Türöffnungen, sofern es sich dabei nicht um eine Menschenrettung handelt (250 Euro), Aufzugsnotbefreiungen, sofern die Feuerwehr durch den regulären Notdienst angefordert wird, da dieser seine vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbringen kann (250 Euro) ,

·        Fahrzeugbrände, bei denen eine Einsatzdauer von weniger als 45 Minuten erforderlich ist (375 Euro),

·         Unerlaubtes Verbrennen von Abfällen (235 Euro) oder

·         das Entfernen von Eiszapfen/Schneebrettern (300 Euro).

„Wir denken, dass wir uns damit immer noch am unteren Rand dessen bewegen, was im Durchschnitt für die Einsätze berechnet wird, vor allem wenn man bedenkt, dass die Feuerwehrleute für unsere Sicherheit in Neu-Isenburg oft ihr Leben riskieren“, sagen Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt, „dafür gebührt Ihnen unsere größte Anerkennung und unser Dank.“

Um die neue Gebühr für die Stundensätze zu berechnen, wurde eine Mischkalkulation zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten angestellt sowie die durchschnittliche Anzahl der Einsätze auf Basis der Jahre 2013 bis 2016 ermittelt. 2131 mal rückte die Feuerwehr aus, rund 25 Prozent an einem Samstag oder Sonntag. Rund 55 Prozent der Einsätze wurde durch ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer abgewickelt, 45 Prozent durch die hauptamtlichen Kräfte.

Die neue Gebühr beträgt 28,80 Euro pro Arbeitsstunde einer Neu-Isenburger Feuerwehrfrau bzw. eines Feuerwehrmannes. Die Abrechnung erfolgt nun viertelstündlich, vorher wurde die erste Stunde voll, danach halbstündlich abgerechnet.

Weiterhin wurden die tatsächlich entstehenden Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung der Fahrzeuge ermittelt und in die Berechnung der Gebührenhöhe mit aufgenommen. Dazu zählen nun auch anteilige Gebäudekosten.

Die jährlichen Gebäudekosten der Feuerwehren Neu-Isenburg werden mit 204.106 Euro angesetzt, die Unterhaltungskosten mit 198.296 Euro.

Bei der Berechnung eines Fahrzeuges ist die Beladung jetzt bereits in der Gebührensumme enthalten, früher wurden einzelne Geräte noch zusätzlich berechnet. Vergleichbare Fahrzeuge wurden in Gruppen zusammengefasst, so dass für alle diese Fahrzeuge die gleiche Gebührensumme angesetzt wird. Damit wird eine Ungleichbehandlung verhindert, ob zum Beispiel ein Einsatz mit dem eigentlich teureren Teleskopmastfahrzeug oder mit der günstigeren Drehleiter abgewickelt wird. Allein die Löschfahrzeuge im Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr haben einen Wert von 1,137 Mio. Euro. Hinzu kommen Hubrettungsgeräte  (962.736 Euro), Wechsellader (276.567 Euro) Gerätewagen (216.239 Euro) sowie weitere Kleinfahrzeuge im Wert von 199.045 Euro.