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08.11.2017

Finanzierungs- und Organisationskonzept für den ÖPNV im Kreis Offenbach

Alternative Varianten der Defizitverteilung des ÖPNV werden bei den Kommunen abgefragt – Finanzierung über die Kreisumlage wird abgelehnt

Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2016 ff wurde nun unter Federführung der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach mbH (kvgOF) ein Finanzierungs- und Organisationskonzept (FINORG, Stand: Mai 2017) erstellt und den Gemeinden im Kreis Offenbach zur Erörterung vorgelegt. Um die Gesamtdefizite für die ÖPNV-Verkehrsleistungen (wie Fahrzeug- und Fahrerkosten, Verwaltung etc.) der 13 Kommunen zu verteilen, wurden vier verschiedene Finanzierungsmodelle vorgestellt.

In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Stadt Neu-Isenburg und die Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH für die Variante A aus, die „als Einzige geeignet ist, die finanzielle Schieflage zugunsten der Leistungskommunen aufzuheben“, so Bürgermeister Herbert Hunkel. Auch Kirk Reineke stimmt dem zu: „Wie die meisten Kommunen im Westkreis bevorzugen wir die Variante A. Nur diese Variante setzt entsprechende Anreize für mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit bei der Durchführung des ÖPNV, weil für die Deckung des Defizits des Busverkehrs durch die einzelnen Kreiskommunen ein Schlüssel vorgesehen ist, der sich zu 50 Prozent aus einem Nutzungsbeitrag und zu 50 Prozent aus einem Bereitstellungsbeitrag zusammensetzt.“ Beide stellen auch klar, dass eine Finanzierung über die Kreisumlage als Ersatzlösung nicht akzeptiert werde.

Nach Ansicht von Reineke und Hunkel ist das vorgelegte FINORG- Konzept  eine gute Grundlage, für die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Finanzbeziehungen und die Neuorganisation des öffentlichen Busverkehrs. Allerdings ist die Datenbasis noch nicht vollständig. Erst wenn plausible Simulationsberechnungen hinsichtlich der Kosten –und Erlöswirkungen auf die Haushalte der Kommunen erstellt worden sind, die Variante A realistische Fahrgastzahlen abbildet, Erfahrungen darüber vorliegen, welche Bestandteile der Zusatzbestellungen im Stadtbusverkehr Neu-Isenburg integriert werden können, ein Konsens über Art und Zeitplan zur Umstellung, eine verbindliche Aufteilung der Zuständigkeiten besteht, eine verbindliche Auskunft zum Erhalt des steuerlichen Querverbundes und ein ausformuliertes Vertragspaket vorliegt kann über eine finale Zustimmung zum FINORG Konzept entschieden werden.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 8. November zu dieser Stellungnahme einen Beschluss fasst, wird dieser an die kvgOF weitergeleitet.