Leben
Kultur & Freizeit
Wirtschaft
Bürgerservice
Navigation
Leben und Wohnen
Online Anmeldeverfahren Kinderbetreuung Kinder & Jugend Schulen Frauen Senioren Integration Gesundheit Kirchen und Religionsgemeinschaften Klima und Energie Umwelt und Natur Stadt und Geschichte Bauen und Verkehr Verschenkbörse Ehrenamt
Navigation
Kultur und Freizeit
Kultur und Kunst Veranstaltungskalender Hugenottenhalle Bürgerhaus Zeppelinheim Stadtteilzentrum West Museen Stadtbibliothek Sehenswürdigkeiten & Stadtführungen Sport Vereine Gastronomie Hotels Shopping
Navigation
Bürgerservice
Stellenangebote Rathauspresse Adressen von A-Z Dienstleistungen von A-Z Verwaltung im Rathaus Online-Service Karriere und Ausbildung Bürgeramt Wahlen
Navigation
Bürgerservice
Ehrenamt in einem Wahlvorstand Stichwahl Bürgermeister und Landrat Wahlergebnisse Bundestags-, Direkt- und Stichwahlen 2021 Wahlergebnisse aus Neu-Isenburg (Historie)
Navigation
Bürgerservice
Wahlergebnisse Europawahlen Wahlergebnisse Bundestagswahlen Wahlergebnisse Landtagswahlen Wahlergebnisse Kommunalwahlen Wahlergebnisse Bürgermeister/in Wahlergebnisse Ausländerbeirat
Nächste Wahltermine Kontakt
Standesamt Kommunalpolitik Haushalt Stadtwerke DLB GeWoBau Abfallkalender Feuerwehr Intranet Anmeldung
Bezeichnung:
Bescheinigung in Steuersachen
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Bescheinigungen in Steuersachen können für zahlreiche, insbesondere gewerbliche Anlässe erforderlich sein. Die nachzuweisenden Angaben zu Ihren steuerlichen Verhältnissen dienen vor allem als Zuverlässigkeitserklärung, d.h. als Nachweis, dass Sie zum einen keine Steuerrückstände beim Finanzamt haben, zum anderen aber z. B. auch ihren steuerlichen Erklärungspflichten fristgerecht nachkommen. Die Bescheinigung wird im Sprachgebrauch auch als „steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung“ bezeichnet.

Bescheinigungen in Steuersachen sollen vom zuständigen Finanzamt immer dann erteilt werden, wenn ein Nachweis der Zuverlässigkeit ausdrücklich gesetzlich gefordert wird, z. B.

  • für Bewachungsbetriebe (§ 34a GewO)
  • für Makler (§ 34c GewO),
  • für Gaststättenbetreiber (§ 4 GastG).

Ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe soll eine Bescheinigung nur erteilt werden, wenn sie von erheblichem Interesse für den Antragsteller ist. Dem Finanzamt ist deshalb mitzuteilen, für welchen Zweck die Bescheinigung begehrt wird.

Dem Finanzamt ist deshalb mitzuteilen, für welchen Zweck die Bescheinigung begehrt wird.

An wen muss ich mich wenden?

An das für Sie zuständige Finanzamt. Dieses können Sie nachstehend ermitteln.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Mitzubringen sind

  • Personalausweis, Pass oder ein amtliches Identitätsdokument,
  • Mitteilung, für welchen Zweck die Bescheinigung benötigt wird und
  • schriftliche Vollmacht, wenn Sie die Bescheinigung für eine andere Person abholen möchten.  

Welche Gebühren fallen an?

Die Bescheinigung in Steuersachen ist gebührenfrei.

Welche Fristen muss ich beachten?

Für einen Antrag auf Ausstellung einer „Bescheinigung in Steuersachen“ gelten keine Fristen.

Da es sich bei der „Bescheinigung in Steuersachen“ nicht um einen Verwaltungsakt handelt, besteht gegen den Inhalt der Bescheinigung keine Einspruchsmöglichkeit, d.h. es existiert folglich auch keine Rechtsbehelfsfrist. Wird der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung in Steuersachen abgelehnt, z.B. mangels erheblichen Interesses, kann gegen die Ablehnung innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss schriftlich erfolgen oder zur Niederschrift erklärt werden.

Eine Beschränkung der Gültigkeitsdauer ist für die „Bescheinigung in Steuersachen“ nicht vorgesehen; es werden lediglich die aktuellen steuerlichen Fakten im Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt. Es ist Sache der entgegennehmenden Behörde bzw. des Auftraggebers zu entscheiden, für welchen Zeitraum sie die Bescheinigung als Grundlage ihrer Entscheidung gelten lassen.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium der Finanzen

Fachlich freigegeben am

04.01.2019
Zuständig für:
Neu-Isenburg
Leistung:
Bescheinigung in Steuersachen
Keine Treffer