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Bezeichnung:
Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz)
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ist die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Er wird an in- und ausländische Bürgerinnen und Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale und geistige Leistungen sowie für alle besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verliehen (zum Beispiel auch für Verdienste im sozialen, karitativen und mitmenschlichen Bereich).

Der Verdienstorden wird in 8 verschiedenen Stufen verliehen. Als Erstauszeichnung wird im Allgemeinen die Verdienstmedaille oder das Verdienstkreuz am Bande verliehen.

Eine finanzielle Zuwendung ist mit der Verleihung des Verdienstordens nicht verbunden.
 

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig für die Bearbeitung der Ordensanregungen für hessische Bürgerinnen und Bürger ist die Hessische Staatskanzlei.
 

Voraussetzungen

Jede/r kann die Verleihung des Verdienstordens an eine andere Person anregen. Die Anregung erfolgt formlos. Sie ist jedoch schriftlich erforderlich (auch per E-Mail möglich) und sollte folgende Angaben über die vorgeschlagene Person enthalten:

  • Vorname und Familienname, Wohnanschrift, wenn möglich: Geburtsdatum
  •  Darstellung von Art und Umfang der besonderen Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland und das allgemeine Wohl
    (Hilfreich wäre ggf. die Benennung von Referenzpersonen oder Organisationen, die zu dem Vorschlag Stellung nehmen können)

Was sollte ich noch wissen?

Wer seine eigene Auszeichnung anregt, kann nach den ordensrechtlichen Vorschriften nicht mit einer Verleihung des Verdienstordens rechnen. Auch kann der Verdienstorden nicht posthum verliehen werden.

Formelle Ordensvorschläge unterbreiten dem Bundespräsidenten die Regierungschefs der 16 Länder für ihre "Landeskinder", der Bundesminister des Auswärtigen für Ausländer oder für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland und der jeweilige Bundesminister für seine Bediensteten. Der Bundespräsident stützt seine Entscheidung grundsätzlich auf ihre Prüfungsergebnisse und Anträge und nimmt Ordensverleihungen nur im Konsens mit ihnen vor.
 

Fachlich freigegeben durch

Hessische Staatskanzlei

Fachlich freigegeben am

19.07.2016

Zuständigkeiten

Stelle:
Hessische Staatskanzlei
Beschreibung:

Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten

Innerhalb der Landesregierung hat der Ministerpräsident den Vorrang. Seine politischen Richtlinien sind für jedes Kabinettsmitglied verbindlich. Daneben vertritt er das Land nach außen, verkündet die Gesetze und übt das Gnadenrecht aus. Das ist wie zahlreiche andere grundlegende politische Abläufe – etwa die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag und die Ernennung der Ministerinnen und Minister – in der Landesverfassung festgelegt. Nach der gesetzgebenden Gewalt des Landtags hat die Landesregierung eine zentrale Stellung als vollziehende Gewalt im staatlichen Leben des Landes. Sie steht an der Spitze der Verwaltung, also der staatlichen Behörden, die die vom Landtag beschlossenen Gesetze auszuführen haben. Die Landesregierung erlässt die für die Durchführung notwendigen Vorschriften, ernennt die Beamtinnen und Beamten des Landes und bereitet den Haushaltsplan vor.

Die Aufgaben der Staatskanzlei

Für seine Amtsführung bedient sich der Ministerpräsident der Staatskanzlei. Die Staatskanzlei mit ihren rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern plant die Grundzüge der Regierungspolitik, koordiniert die aktuelle Arbeit zwischen den Ministerien und vertritt sie gegenüber dem Landtag. Ihre Leitung hat der Chef der Staatskanzlei. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört es, in der Konferenz der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre, der sogenannten Vorkonferenz, die Entscheidungen des Kabinetts vorzubereiten. Daneben ist er für die Organisation, das Personal und die Finanzen der Staatskanzlei verantwortlich. Zudem ist hier der Regierungssprecher tätig, der die Arbeit der Landesregierung der Öffentlichkeit vermittelt – eine zentrale Aufgabe in einem demokratischen Land, denn die Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend informiert sein. Die Staatskanzlei sorgt für einen reibungslosen Ablauf der täglichen Verwaltung, darunter etwa der Vollzug der Landtagsbeschlüsse und die Ausfertigung der Gesetze und Rechtsverordnungen. Außerdem ist sie für die fristgerechte Verkündung von Gesetzen im Gesetz- und Verordnungsblatt zuständig. Die Verwaltungsreform, Verteidigungsangelegenheiten und das Rundfunkrecht zählen ebenfalls zu ihren Kernaufgaben. Weiter ist die Staatskanzlei zuständig für Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfungen sowie für die Koordination der Bundesratsangelegenheiten und die Prüfung völkerrechtlicher Verträge. Daneben schließt sie Staatsverträge und Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern ab und hält die Kontakte zu ausländischen Vertretungen in Hessen.

Zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten gehört außerdem die Hessische Landesvertretung in Berlin, die der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund zur Erfüllung ihrer Aufgaben untersteht. Sprachrohr, Botschafter und Koordinator, um die Interessen des Landes Hessen gegenüber dem Bund zu wahren – das sind die zentralen Aufgaben der Vertretung des Landes Hessen beim Bund in Berlin. An der Nahtstelle zwischen Landes- und Bundespolitik wird in der hessischen Vertretung die Bundesratsarbeit zusammen mit der Staatskanzlei, den Ministerien und den übrigen Ländern koordiniert sowie das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer vorbereitet. Politische Entwicklungen werden beobachtet und analysiert, Entscheidungen im Bundesrat und im Bundestag mitgestaltet.

Postadresse:
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden, Landeshauptstadt
Telefon:
+49 611 32-0
+49 800 555-4666
(Bemerkung: Sie können sich per E-Mail oder telefonisch an die Service Hotline des Bürgertelefons der Hessischen Landesregierung wenden.)
Fax:
+49 611 32-113708
E-Mail:
poststelle@stk.hessen.de
(Bemerkung: E-Mail Postfach)

poststelle@stk-hessen.de-mail.de
(Bemerkung: De-Mail-Adresse)

buergertelefon@stk.hessen.de
Fahrstuhl:
ja
Parkplatz:
Behindertenparkplatz: Tiefgarage Kurhaus
Anzahl: 20  Gebühren: ja
Parkplatz: Tiefgarage Kurhaus
Anzahl: 521  Gebühren: ja
Öffentliche Verkehrsmittel:
Haltestelle: Bushaltestelle "Kochbrunnen" oder "Webergasse":
Bus: Direkte Busverbindung vom Hauptbahnhof mit den Linien 1 und 8
Rollstuhlgerecht:
ja