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Bezeichnung:
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Bedürftige Asylsuchende erhalten unmittelbar Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter für den Haushalt (notwendiger Bedarf). Hinzu kommen Leistungen bei Schwangerschaft, Krankheit und ggf. bei anderen möglichen Lebenssituationen mit erhöhtem finanziellen Bedarf. Des Weiteren erhalten Asylsuchende Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (notwendiger persönlicher Bedarf, sog. Taschengeld).

Das regelt § 3 AsylbLG und unterscheidet dabei zwischen der Phase, in der Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und derjenigen, in der sie in Kommunen untergebracht sind.

•  § 3 Abs. 1 AsylbLG: Während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der notwendige Bedarf in Form von Sachleistungen gedeckt. Der notwendige persönliche Bedarf soll ebenfalls soweit wie möglich durch Sachleistungen gedeckt werden.

•  § 3 Abs. 2 AsylbLG: Bei einer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung in den Kommunen wird der notwendige Bedarf in der Regel durch Geldleistungen gedeckt – das hängt von der jeweiligen Kommune ab. Der notwendige persönliche Bedarf wird als Geldleistung erbracht. Der Vorrang von Sachleistungen besteht nicht mehr.

Die Höhe der Geldsätze und der Wert der Sachleistungen orientieren sich überwiegend an den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe und den Leistungen für Arbeitslosengeld Il Empfänger (SGB II und XII) und werden wie diese nach einem Verfassungsgerichtsurteil regelmäßig angepasst.

Nach Ablauf von 18 Monaten des Aufenthalts stehen Asylsuchenden grundsätzlich dieselben Leistungen wie Sozialhilfeempfängern nach dem SGB XII zu – sie werden „Analogleistungen" genannt, weil sie den Leistungen des SGB XII entsprechen, also analog zu diesen sind.

Zu beachten ist jedoch, dass Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann vor dem Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufgebraucht werden müssen.

Verfahrensablauf

Eine Antragstellung bei der örtlich zuständigen Behörde ist zwingend erforderlich.

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig sind in Hessen die Landkreise und kreisfreien Städte. Bitte informieren Sie sich vor Ort, welche Behörde im Einzelfall zuständig ist (im Regelfall die Sozialbehörde).

Voraussetzungen

Folgende Personen sind grundsätzlich berechtigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu beziehen:

Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,

2. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,

3. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen

a) wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,

b) nach § 25 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder

c) nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer

Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,

4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,

5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr

vollziehbar ist,

6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind,

ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder

7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bitte bringen Sie Ihr jeweilig aktuelles Dokument der Ausländerbehörde bzw. des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit.

Welche Fristen muss ich beachten?

Keine.

Rechtsbehelf

Gegen ablehnende Bescheide stehen Widerspruch und Klage zur Verfügung.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Fachlich freigegeben am

19.10.2016

Zuständigkeiten

Stelle:
Kreis Offenbach - Fachdienst SGB XII, Asyl und sonstige soziale Leistungen - Asyl
Postadresse:
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach, Kreisstadt
Telefon:
06074 8180-2123
Fax:
06074 8180-2912
Personen:
Herr Schäfer
Frau Beck
Frau Häbel
Frau Hartmann-Lembcke
Herr Rohrer
Frau Steffens

Mitarbeiter

Anrede:
Frau
Name:
Beck
Postanschrift:
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach, Kreisstadt
Abteilung:
Fachdienst SGB XII, Asyl und sonstige soziale Leistungen - Asyl
Raum:
1.B.25
Telefon:
06074 8180-3354
E-Mail über Kontaktformular:
Anrede:
Frau
Name:
Häbel
Postanschrift:
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach, Kreisstadt
Abteilung:
Fachdienst SGB XII, Asyl und sonstige soziale Leistungen - Asyl
Raum:
1.B.25
Telefon:
06074 8180-2188
E-Mail über Kontaktformular:
Anrede:
Frau
Name:
Hartmann-Lembcke
Postanschrift:
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach, Kreisstadt
Abteilung:
Fachdienst SGB XII, Asyl und sonstige soziale Leistungen - Asyl
Raum:
1.B.27
Telefon:
06074 8180-2176
E-Mail über Kontaktformular:
Anrede:
Frau
Name:
Steffens
Postanschrift:
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach, Kreisstadt
Abteilung:
Fachdienst SGB XII, Asyl und sonstige soziale Leistungen - Asyl
Raum:
1.B.27
Telefon:
06074 8180-2180
E-Mail über Kontaktformular:
Anrede:
Herr
Name:
Rohrer
Postanschrift:
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach, Kreisstadt
Abteilung:
Fachdienst SGB XII, Asyl und sonstige soziale Leistungen - Asyl
Raum:
1.B.26
Telefon:
06074 8180-2178
E-Mail über Kontaktformular:
Anrede:
Herr
Name:
Schäfer
Postanschrift:
Werner-Hilpert-Straße 1
63128 Dietzenbach, Kreisstadt
Abteilung:
Fachdienst SGB XII, Asyl und sonstige soziale Leistungen - Asyl
Raum:
1.B.24
Telefon:
06074 8180-2143
E-Mail über Kontaktformular: