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Einsatz von privaten Hilfspolizeibeamten hat sich bewährt

Magistrat verlängert Vertrag

Der Einsatz von privaten Hilfspolizeibeamten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs hat sich bewährt. Vorgelegt wurde der Erfahrungsbericht für den Zeitraum 01. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015. Der Magistrat hat deshalb den Vertrag mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes um ein Jahr verlängert.

Bereits seit 2003 beschäftigt die Stadt Neu-Isenburg zwei private Hilfspolizeibeamte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Seit 2011 werden sie auch zur Überwachung von städtischen Veranstaltungen herangezogen wie beim Lumpenmontag, Altstadtfest, Open Doors, Stadtfest oder den verkaufsoffenen Sonntagen. Jeweils nach Ausschreibung sind dies bislang Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Securitas-Sicherheitsdienste GmbH & Co. KG. Sie sind zwischen 7 Uhr und 22 Uhr unterwegs, auch an Samstagen. Die Einsatzorte liegen in erster Linie im Innenstadtbereich von Neu-Isenburg. Schwerpunktmäßig werden die Straßen um das Isenburg-Zentrum, die Frankfurter Straße (Parkscheibenregelung) und insbesondere in den Nachmittags- und Abendstunden die Bewohnerparkbereiche Alter Ort und Innenstadt sowie auf der Bahnhofstraße/Fußgängerzone überwacht.

Erster Stadtrat Stefan Schmitt: "Von Seiten der Bevölkerung werden die durchgeführten intensiven Kontrollen überwiegend positiv aufgenommen, häufig wurden sie auch eingefordert, insbesondere auf der Frankfurter Straße. Die intensive Überwachung in den Abendstunden bis 22.00 Uhr im Alten Ort, zu einer Verbesserung des Parkverhaltens geführt und wird ebenfalls regelmäßig von den Anwohnern eingefordert."

Die Anzahl der erteilten gebührenpflichtigen Verwarnungen (ruhender Verkehr) ist leicht rückläufig und betrug 17.995 Verwarnungen in 2015, 18.874 Verwarnungen in 2014, 18.703 Verwarnungen in 2013 und 19.731 Verwarnungen in 2012.

Am häufigsten wurden in 2015 Verwarnungen erteilt für das Parken mit ungültigen oder abgelaufenen Parkscheiben und Parkzetteln (5.694) und für verbotenes Parken im Haltverbot bzw. im eingeschränkten Haltverbot (5.288). Gefolgt von den Verwarnungen für unberechtigtes Anwohnerparken im Alten Ort/Innenstadt (4.158) Parken auf Rad- und Gehwegen (1.297), auf Bushaltestellen (829) oder auf Behindertenplätzen (586).

 "Die Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma tragen zur wesentlichen Unterstützung der städtischen Ordnungspolizeibeamten bei. Dadurch können sich die Ordnungspolizeibeamten der Stadt verstärkt den eigentlichen Aufgaben der Ordnungsbehörde zuwenden", so Erster Stadtrat Stefan Schmitt.