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Stellungnahme der Stadt Neu-Isenburg zum Gesetzesantrag „Starke Heimat Hessen“ und „Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleich 2019“

Land soll geplante Heimatumlage zurücknehmen

Die Stellungnahme der Stadt Neu-Isenburg zum Gesetzesantrag „Starke Heimat Hessen“ und „Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleich 2019“ liegt der Stadtverordnetenversammlung am 4. September zur Beschlussfassung vor. Das Land Hessen soll aufgefordert werden, die Umlagen wie die „Solidaritätsumlage“ und die geplante „Heimatumlage“ zurückzunehmen.

Damit schlließt sich die Stadt Neu-Isenburg der Forderung des Hessischen Städtetages an, die Gesetzesinitiative zur „Starken Heimat Hessen“ zurückzuziehen.

Auch ohne die Heimatumlage müssen bereits heute schon gewerbesteuerstarke Städte wie Neu-Isenburg erhebliche Finanzmittel an gewerbesteuerschwächere Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) abführen. Im Rahmen des KFA wurde bereits 2016 die Solidaritätsumlage für abundante Kommunen wie Neu-Isenburg eingeführt.

Für das Jahr 2018 hat die Stadt Neu-Isenburg bereits 66 Mio. Euro Umlagen gezahlt, darunter 16,6 Mio. Gewerbesteuerumlage, 5,5 Mio Euro Solidaritätsumlage, 27,6 Mio. Euro Kreisumlage und 16,2 Mio. Euro Schulumlage. In die „Heimatumlage“ müssten zusätzlich 5,27 Mio. Euro abgeführt werden. 

„Mit der Heimatumlage wird weiter in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit eingegriffen“, so Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt, „unserer Ansicht nach wird dadurch das Bundesrecht gebrochen. Die Aufwendungen werden durch die Anwendung des „Thüringer Modells“ bei der Berechnung um bis zu 25% gekürzt und die Erträge hochgerechnet. Diese Berechnung wird der Realität im Rhein-Main-Gebiet, den wachsenden Aufgaben und Aufwendungen für Kinderbetreuung, Infrastruktur und Verkehr nicht gerecht!“