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Änderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021

Die Änderungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 stehen auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung (27. November) des Haupt- und Finanzausschusses.

„Wie wir in diesem Jahr gesehen haben, können die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark schwanken. Der Planung liegt eine eher vorsichtige Schätzung der Entwicklung der Steuererträge zugrunde. In beiden Haushaltsjahren 2020 und 2021 haben wir den nach konservativer Haushaltsführung erwarteten Gewerbesteuerertrag um jeweils 1.000.000 Euro herabgesetzt. Auch werden Rückstellungen in Höhe von 800.000 Euro in 2020 und 50.000 Euro in 2021 aufgelöst. Vorbehaltlich des Jahresabschlusses 2019 betragen die Rückstellungen der Stadt Neu-Isenburg Ende 2021 noch 470.000 Euro und werden somit deutlich reduziert“, erläutert der Stadtkämmerer Stefan Schmitt.

Im Wesentlichen ergeben sich die Änderungen im Doppelhaushalt 2020/2021 aus dem Stellenplan, bei den Ansätzen der Steuern und Umlagen. Nach vorläufigen Planungen des Kreises Offenbach reduziert sich der Hebesatz der Schulumlage von 20,19 auf 18,41 Prozent, dadurch vermindern sich die im Haushalt angesetzten Aufwendungen für die Schulumlage von 19.334.000 Euro um 301.986 Euro auf 19.032.014 Euro.

Durch die Übertragung von Krediten aus 2019, die nicht in Anspruch genommen wurden, kann die im Haushaltsplanentwurf für 2020 vorgesehene Kreditaufnahme von 5.405.193 Euro um 2.806.941 Euro gesenkt werden.

Neu hinzu kommt die Umlageverpflichtung für die RTW, für die im Haushaltsjahr 2020 zusätzlich eine Kreditaufnahme von 1.549.677 Euro vorgesehen ist und 1.456.721 Euro im Haushaltsjahr 2021. Insgesamt wird die Kreditaufnahme in 2020 auf 4.147.929 Euro und im Haushaltsjahr 2021 auf 5.461.789 Euro festgesetzt.

Erst nach Beendigung des Beratungsverfahrens im Haupt- und Finanzausschuss und nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung können die endgültigen Beträge ermittelt und in den Haushalt aufgenommen werden. Die Haushaltssatzung, Investitionsliste sowie die Ergebnis- und Finanzrechnung werden nach Beschlussfassung entsprechend angepasst.

Erster Stadtrat Stefan Schmitt abschließend: „Auch in Neu-Isenburg sind die konjunkturellen Abwärtsbewegungen  erkennbar, die dafür sorgen, dass die Gewerbesteuereinnahmen zwar ansteigen, aber nicht mehr in dem Ausmaß, wie wir es in den Boomjahren 2017 und 2018 erleben konnten. Insofern ist auch künftig eine sehr sparsame Haushaltsführung unerlässlich und Zurückhaltung bei neuen Ausgabewünschen geboten.“