Leben
Kultur & Freizeit
Wirtschaft
Bürgerservice
Navigation
Leben und Wohnen
Online Anmeldeverfahren Kinderbetreuung Kinder & Jugend Schulen Senioren Integration Gesundheit Kirchen und Religionsgemeinschaften Klima und Energie Umwelt und Natur Stadt und Geschichte Bauen und Verkehr Verschenkbörse Ehrenamt
Navigation
Kultur und Freizeit
Kultur Veranstaltungskalender Hugenottenhalle Bürgerhaus Zeppelinheim Museen Kunst Stadtbibliothek Sehenswürdigkeiten Sport Vereine Gastronomie Hotels Shopping
Navigation
Bürgerservice
Stellenangebote Adressen von A-Z Dienstleistungen von A-Z Verwaltung im Rathaus Online-Service Karriere und Ausbildung Bürgeramt Wahlen
Navigation
Bürgerservice
Europawahl 2019 Nächste Wahltermine Wahllokale WEB-APP Wahlen Ehrenamt in einem Wahlvorstand Wahlergebnisse aus Neu-Isenburg (Historie)
Navigation
Bürgerservice
Wahlergebnisse Europawahlen Wahlergebnisse Bundestagswahlen Wahlergebnisse Landtagswahlen Wahlergebnisse Kommunalwahlen Wahlergebnisse Bürgermeister/in Wahlergebnisse Ausländerbeirat
Kontakt
Standesamt Rathauspresse Kommunalpolitik Haushalt Stadtwerke DLB GeWoBau Abfallkalender Postfinder Feuerwehr Flüchtlingshilfe Intranet Anmeldung

Zweiter Nachtragshaushaltsplan zum Haushalt 2019

Der Nachtragshaushaltsplan zum Haushalt 2019 wird heute, 27. November, auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten. Dazu Stadtkämmerer Stefan Schmitt: „Auch im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2019 können wir den Haushalt mit einem positiven Jahresergebnis von 212.357 Euro abschließen. Das positive ordentliche Ergebnis reduziert sich um 297.330 Euro und wird auf 81.557 Euro festgesetzt. Wir dürfen auch in Zukunft den eingeschlagenen Weg einer sparsamen Haushaltsführung nicht verlassen. Wie wir gerade bei den Gewerbesteuereinnahmen sehen, hier müssen wir 8,5 Mio. Euro zurückzahlen, sind große Schwankungen möglich. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 2.806.941 Euro ist aufgrund der guten Liquidität in 2019 nicht erforderlich und kann entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres übertragen werden. Hierdurch kann die Höhe der im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 vorgesehenen Kreditaufnahme entsprechend gesenkt werden.“

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite kann im 2. Nachtrag 2019 aufgrund der Entwicklung der Liquidität von bisher 15.000.000 Euro auf 10.000.000 Euro reduziert werden.

Die wesentlichen Änderungen im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt sind:

Ergebnishaushalt

Die Reduzierung im positiven ordentlichen Ergebnis ergibt sich hauptsächlich durch unvorhersehbare hohe Gewerbesteuerrückzahlungen von insgesamt rd. 8,5 Mio. Euro, die geleistet wurden bzw. noch zu leisten sind. Der Gewerbesteuerstand vom September dieses Jahres mit 85,6 Mio. Euro kann somit im 2. Nachtrag 2019 nicht etatisiert werden. Die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer belaufen sich gegenüber dem Haushaltsansatz nunmehr nur noch auf 2,0 Mio. Euro und die Gewerbesteuer wird insgesamt mit 79,0 Mio. Euro in Ansatz gebracht.

Die Gewerbesteuerumlage muss aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahme um 355.072 Euro angehoben und auf 14.655.072 Euro festgesetzt werden.

Die Einkommensteueranteile werden an die aktuelle Entwicklung angepasst und um 950.000 Euro erhöht.

Die im Haushalt 2019 etatisierte Entnahme von Rückstellungen in Höhe von 2.100.000 Euro muss nicht gänzlich in Anspruch genommen werden und kann um 700.000 Euro reduziert auf 1.400.000 Euro festgesetzt werden.

Aufgrund der zu leistenden Gewerbesteuerrückzahlungen kann keine neue Zuführung an die Rückstellung Kreis- und Schulumlage erfolgen.

Die Personalkosten müssen im 2. Nachtrag 2019 in den Aufwendungen um 745.000 Euro erhöht werden. Die Erhöhung wird unter anderem durch die Umsetzung von Maßnahmen des Bedarfsplanes Kindertagesstätten 2018/2019, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes der Tageseltern, zusätzliche Bereitstellung im Rahmen der Personalentwicklung im Erzieherbereich, Höhergruppierungen nach Stellenbewertungen von beispielsweise Kita-Leitungskräften notwendig.

Der 2. Nachtrag 2019 beinhaltet sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite einige Veränderungen und Anpassungen für die Kinderbetreuung im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen (gesetzlicher Anspruch auf einen Betreuungsplatz). So wurden die Erträge aus dem Bambiniprogramm um 430.000 Euro gemindert, da diese seit dem 01.08.2018 durch das Landesprogramm zur Freistellung von Elternbeiträgen abgelöst wurden. Die Erträge aus dem Landesprogramm Freistellung von Elternbeiträgen wurden angepasst. Die Mehrerträge aus dem Landesprogramm werden für die Baukosten und die höheren Personalkosten der Erweiterung des Platzangebotes Schulkinderbetreuung Gartenstraße verwendet.

Die Anpassung der Elternbeiträge wurde durch die Übernahme des Landes ab dem 01.08.2018 notwendig. Die höheren Erträge beim Essensgeld ergeben sich durch die Betreuung von mehr Kindern.

Finanzhaushalt

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit erhöhen sich im 2. Nachtrag 2019 um insgesamt 847.651 Euro. Die Erhöhung ergibt sich in der Hauptsache aus dem Neubau der Kindertagesstätte mit Verwaltungsstelle und Polizeistation am Dreiherrnsteinplatz in Gravenbruch. Der kalkulierte Mittelbedarf für die Gesamtmaßnahme beträgt 3.560.000 Euro. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind insgesamt 3.000.000 Euro in Ansatz gebracht und im 2. Nachtrag 2019 werden Planungskosten in Höhe von 560.000 Euro bereitgestellt.

Erster Stadtrat Stefan Schmitt: „Eine künftig weitere sparsame und restriktive Haushaltsführung ist auch mit Blick auf die wieder einmal erkennbare Volatilität der Gewerbesteuereinnahmen dringend geboten.“