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Auswirkungen der Corona-Pandemie für den Haushalt der Stadt Neu-Isenburg

Anpassung der Liquiditätskredite

Die Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen. Welche konkreten Folgen dies für den Haushalt der Stadt Neu-Isenburg haben wird, kann zur Zeit nur annäherungsweise geschätzt werden. Verschiedene Szenarien wurden deshalb von der Kämmerei durchgerechnet und, basierend auf dem Ergebnishaushaltsplan 2020, dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, um frühzeitig aufzuzeigen, welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zukommen könnten.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Neu-Isenburg hat beschlossen, den Höchstbetrag der Liquiditätskredite von 10.000.000 Euro auf 35.000.000 Euro neu festzusetzen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Neu-Isenburg auch in der aktuellen Situation sicherzustellen. Die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach hat mit Schreiben vom 23.04.2020 die Anpassung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite auf 35.000.000 Euro bereits genehmigt.

„Das ganze Ausmaß für die Kommunen wird voraussichtlich erst im Herbst 2020  besser zu überblicken sein. Den Kommunen muss unbedingt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie durch Bund und Land geholfen werden“, so Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt. Die Kommunen werden mit ihren berechtigten Forderungen von den Kommunalen Spitzenverbänden vertreten und erwarten eine deutliche Unterstützung durch Bund und Land mit originären Mitteln zur Deckung der Defizite.

Alternative Szenarien  

Gewerbesteuer

  • Insbesondere bei den Erträgen der Gewerbesteuer muss mit Ausfällen gerechnet werden. Der prozentuale Anteil der Gewerbesteuer an den gesamten ordentlichen Erträgen 2019 der Stadt Neu-Isenburg lag bei 58,26 %. Aus heutiger Sicht ist mit einem um 35% reduzierten Gewerbesteueraufkommen zu rechnen. 

Kitabeiträge

  • Aufgrund der Notbetreuung wurde das Aufkommen an Elternbeiträgen für die Dauer von drei Monaten (April, Mai und Juni) um insgesamt 600.000 Euro (mtl. 200.000 Euro) gekürzt. „Auch hier erwarten wir einen Ausgleich durch das Land Hessen“, so Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt.

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

  • Alle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehenden Ausgaben und ausgebliebenen Einnahmen werden im Fachbereich Finanzen und Controlling dokumentiert und dienen zum Nachweis für eingeforderte spätere Ausgleichszahlungen von Bund und Land.

Mit einem Nachtragshaushalt ist in Neu-Isenburg voraussichtlich mit der Bekanntgabe der Unterstützungsleistungen von Bund und Land für die Kommunen im Herbst 2020 zu rechnen.  

Verzicht auf hauswirtschaftliche Sperre geplant

„Die Stadt Neu-Isenburg verzichtet zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewusst auf eine haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 107 HGO, was als Unterstützung in schweren Zeiten für die Vereine und Institutionen verstanden werden sollte“, so Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt.