Leben
Kultur & Freizeit
Wirtschaft
Bürgerservice
Navigation
Leben und Wohnen
Online Anmeldeverfahren Kinderbetreuung Kinder & Jugend Schulen Senioren Integration Gesundheit Kirchen und Religionsgemeinschaften Klima und Energie Umwelt und Natur Stadt und Geschichte Bauen und Verkehr Verschenkbörse Ehrenamt
Navigation
Kultur und Freizeit
Kultur Veranstaltungskalender Hugenottenhalle Bürgerhaus Zeppelinheim Museen Kunst Stadtbibliothek Sehenswürdigkeiten Sport Vereine Gastronomie Hotels Shopping
Navigation
Bürgerservice
Stellenangebote Rathauspresse Adressen von A-Z Dienstleistungen von A-Z Verwaltung im Rathaus Online-Service Karriere und Ausbildung Bürgeramt Wahlen
Navigation
Bürgerservice
Europawahl 2019 Nächste Wahltermine Wahllokale WEB-APP Wahlen Ehrenamt in einem Wahlvorstand Wahlergebnisse aus Neu-Isenburg (Historie)
Navigation
Bürgerservice
Wahlergebnisse Europawahlen Wahlergebnisse Bundestagswahlen Wahlergebnisse Landtagswahlen Wahlergebnisse Kommunalwahlen Wahlergebnisse Bürgermeister/in Wahlergebnisse Ausländerbeirat
Kontakt
Standesamt Kommunalpolitik Haushalt Stadtwerke DLB GeWoBau Abfallkalender Postfinder Feuerwehr Flüchtlingshilfe Intranet Anmeldung

Erörterungstermin Bodenlager

Beim Erörterungstermin zur „Errichtung und Betrieb eines Bodenlagers“ auf der Gemarkung der Stadt Mörfelden-Walldorf, der am 24. Juni 2020 in Frankfurt stattgefunden hat, trugen die Stadt Neu-Isenburg, der Kreis Groß-Gerau, die Städte Mörfelden-Walldorf sowie verschiedene Bürgerinitiativen mit deutlichen Worten ihre Einwendungen vor. Zu den einzelnen Punkten nahmen dann Vertreter des RP Darmstadt und der Antragstellerin Stellung. Unter anderem wurde über Themen wie Planungsrecht, Abfalleinstufung, Entsorgungskonzept, Gewässerschutz und Luftreinhaltung diskutiert. Der von der Stadt Neu-Isenburg beauftragte RA Mehler hat während der Erörterung die Einwendungen der Stadt Neu-Isenburg erläutert.

Die Fraport bezifferte die Menge des Erdaushubs auf insgesamt 400.000 m³; ursprünglich war von 600.000 m³ die Rede gewesen. Weiter wurde berichtet, dass bereits 190.000 m³ (Stand: 22.08.2020) des problematischen Aushubs abtransportiert worden seien. Die Fraport geht mittlerweile davon aus, dass nur noch maximal ein Erdlager mit einem Fassungsvermögen von 300.000 m³ benötigt wird, unter Umständen werde die geplante Lagerstätte gar nicht mehr gebraucht. „Trotz des Erörterungstermins ist unklar geblieben, ob auch zukünftig noch belasteter Erdaushub auf dem Fraport-Gelände anfällt, welches dann in das Bodenlager verbracht werden könnte. Auch konnte nicht restlos geklärt werden, ob die Genehmigung der Anlage möglicherweise auch noch über die fünf Jahre hinaus gelten könne, wenn es zur Verzögerung des Abtransports kommt oder weiterer Bodenaushub von möglichen anderen Baustellen dorthin verbracht werden könnte“, fasst Bürgermeister Herbert Hunkel die Bedenken der Stadt zusammen.  

Die Fraport teilte ferner mit, dass es bei der Zwischenlagerung des Bodenaushubs zu keiner Gesundheitsgefahren oder Gefahren für das Trinkwasser kommen würde. Als Untergrund diene eine wasserundurchlässige Asphaltschicht, der Aushub werde mit einer extra dicken Polyethylenfolie abgedeckt und das anfallende Niederschlagswasser aufgefangen und gereinigt. Auch die Staub- und Lärmimmissionen lägen deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten. Das Protokoll des Erörterungstermins liegt mittlerweile vor und umfasst 168 Seiten (bei Dr. Markus Bucher als PDF erhältlich unter markus.bucher@stadt-neu-isenburg.de).  

Im Falle von Umweltschäden wird die Stadt Neu-Isenburg Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz gegen die Fraport AG stellen.

Hintergrund zum Bodenlager der Fraport

2019 hat die die Fraport hat beim RP Darmstadt die Errichtung eines Bodenlagers nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImschG) beantragt. Gegen die Genehmigung des Bodenlagers hat der von der Stadt Neu-Isenburg beauftragte RA Mehler am 26.02.2020 fristgerecht eine Einwendung an das RP Darmstadt versandt (s. DRS 18/1850).

Die Böden, die aus dem Aushub der Baustelle Terminal 3 stammen, sind mit so genannten per- oder polyfluorierten Chemikalien (PFC) belastet und sollen auf dem geplanten Bodenlager für maximal 5 Jahre zwischengelagert werden. Die PFC-belasteten Böden stammen zum größten Teil von dem Gelände der ehemaligen US Airbase. Die Kontaminierung entstand vermutlich durch dort ausgebrachte Feuerlöschschäume, welche früher PFC beinhalteten. Der Erdaushub kann größtenteils nicht für einen Wiedereinbau verwendet und muss deshalb abtransportiert und auf Deponien gelagert werden.