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Beteiligungsbericht der Stadt Neu-Isenburg 2019

Die Stadt Neu-Isenburg bedient sich einer Vielzahl von Unternehmen, um ihre öffentlichen Aufgaben zu erledigen und wahrzunehmen. Städtische Tochterunternehmen sorgen dafür, dass in Neu-Isenburg der Müll abgeholt wird, Busse fahren, Energie geliefert wird, Menschen ins Schwimmbad gehen können und vieles mehr. An zwei Unternehmen, der NIKi gGmbH und den Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH, ist die Stadt als Gesellschafterin unmittelbar zu 100 Prozent beteiligt, an anderen Unternehmen hält die Stadt Neu-Isenburg kleinere Anteile. Einmal jährlich wird der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgerinnen und Bürgern ein Bericht zur wirtschaftlichen Situation und der weiteren Planungen der Tochterunternehmen zur Kenntnis vorgelegt.

Der Beteiligungsbericht der Stadt Neu-Isenburg für das Haushaltsjahr 2019 (mit Kennzahlen für die Jahre 2015 bis 2019) wird der Stadtverordnetenversammlung (am 30. September 2020) zur Kenntnis vorgelegt und im Anschluss für die Bürgerinnen und Bürger im Rathaus und in den Bürgerämtern ausgelegt.

„Mit dem jährlichen Beteiligungsbericht nehmen wir eine Standortbestimmung der städtischen Unternehmen vor und möchten die Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger umfassend über den Umfang und die Ergebnisse der Beteiligungen informieren. Mit dem Beteiligungsbericht leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer transparenten Beteiligungspolitik in Neu-Isenburg. Die gesamten Umsätze der städtischen Beteiligungen einschließlich des Eigenbetriebes und der Verbandsumlagen für den Friedhofszweckverband (inklusive des Pflegeanteils für öffentliche Grünflächen) lagen 2019 bei rund 543.826.014 Euro, unter dem Vorjahreswert von 552.239.193 Euro“ so Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt.

Die Stadt Neu-Isenburg ist an den Stadtwerken Neu-Isenburg GmbH zu 100 Prozent beteiligt, an der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mit 96,93 Prozent.  

2019 betrug der Jahresüberschuss der Stadtwerke Neu-Isenburg GmbH 1.369.185 Euro. Mit einer ausbleibenden Ausschüttung an die Gesellschafter wird die Liquidität der Gesellschaft gestärkt, um zum einen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen und um zum anderen die Eigenfinanzierungskraft des Unternehmens für zukünftige Investitionen zu erhöhen.  

Die Gewobau Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GmbH schloss 2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 5.041.190 Euro (Vorjahr 3.153.880 Euro) ab. Vom Jahresüberschuss werden rd. 4.966.918 Euro der Bauerneuerungsrücklage zugeführt, so dass der Bilanzgewinn 74,3 TEURO beträgt. Der Bilanzgewinn wird gemäß dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10.07.2020 an die Stadt Neu-Isenburg (71.997,20 Euro) und die privaten Gesellschafter (2.274,80 Euro) ausgeschüttet.

Die operativen Geschäfte des DLB Eigenbetriebs wurden seit dem 1. April 2014 an die Dienstleistungsbetrieb Dreieich und Neu-Isenburg AöR übertragen. Hier sind die Stadt Dreieich und Neu-Isenburg jeweils zu 50 Prozent Gesellschafterin.

Gegenstand des Eigenbetriebs, hier ist die Stadt zu 100 Prozent Gesellschafter (Stammkapital 1.79 Millionen Euro), ist die Besitzverwaltung des im wirtschaftlichen Eigentum des DLB stehenden unbeweglichen Anlagevermögens wie Grundstücke, Bauten und Außenanlagen (Standort Offenbacher Straße 174) sowie des im wirtschaftlichen Eigentum des DLB stehenden unbeweglichen Kanalvermögens wie Grundstücke, Kanäle, Kanalanlagen und Außenanlagen (investive Maßnahmen in das Kanalnetz Neu-Isenburg).

Insgesamt schließt der Eigenbetrieb das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 570.989 Euro ab. Das Gesamtergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 539 TEURO verringert.

Vorbehaltlich der Prüfung, die zurzeit stattfindet, schließt die Dienstleistungsbetrieb Dreieich und Neu-Isenburg AöR das Geschäftsjahr 2019 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 205.164,75 Euro (Vorjahr: 54.321 Euro) ab.

NIKI gGmbH

Zum 1. Januar 2017 sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedenen Fördervereinen und Betreuungseinrichtungen der Neu-Isenburger Grundschulen in die NIKi gGmbH übergegangen, hier ist die Stadt zu 100 Prozent Gesellschafter. Das Stammkapital beträgt 25.000 Euro. Zweck des Unternehmens ist die Förderung der Jugendhilfe, insbesondere durch Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen über die Verpflichtung des Schulträgers hinaus sowie durch den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder, hier speziell schulische Betreuungs- und Ganztagsangebote im Auftrag der Stadt Neu-Isenburg. 2019 betrug der Jahresüberschuss 195.124 Euro.

Auch die Beteiligung der Stadt Neu-Isenburg am Zweckverband für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Neu-Isenburg und Dreieich ist mit aufgeführt. Hier ist die Stadt nicht Träger, sondern Mitglied der Körperschaft. Der Zweckverband wurde im Jahr 1973 von den Städten Neu-Isenburg und Dreieich gegründet. Die im Zuge der Gebietsreform 1977 zu der Stadt Dreieich hinzugekommenen Stadtteilfriedhöfe Dreieichenhain, Sprendlingen, Götzenhain, Buchschlag und Offenthal und der Friedhof Zeppelinheim wurden 1981 in den Zweckverband eingegliedert.

Der Zweckverband hat die Aufgabe, den Waldfriedhof Buchenbusch und alle bei den Mitgliedern vorhandenen Einrichtungen für das Friedhofs- und Bestattungswesen zu betreiben und zu unterhalten. Ebenso betreibt und unterhält er die Jüdischen Friedhöfe des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Hessen im Stadtgebiet Dreieich.