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Kommunale Aufgaben des Zivil- und Bevölkerungsschutzes

Neue Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren bringt Aufgabenerweiterung

Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen ist in der neuen Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neu-Isenburg auch eine Aufgabenerweiterung jetzt formell verankert: Die Mitwirkung der Freiwilligen Feuerwehren in kommunalen Aufgaben des Zivil- und Bevölkerungsschutzes sowie die Beratung der städtischen Gremien durch Stadtbrandinspektion und Wehrführungen ebenso wie die Wahrnehmung von verpflichtenden Aufgaben des Katastrophenschutzes. Die Stadt ist verpflichtet die Rahmenbedingungen für die Aus- und Fortbildung zu stellen.

„Gerade die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes gut aufgestellt zu sein. Die Freiwilligen Feuerwehren mussten hier ihren Ausbildungsturnus ändern und die Besatzungen auf den Feuerwehrfahrzeugen wurden reduziert. Zudem wurden alle Mitglieder mit Schlauchschals für den Einsatz ausgestattet.“ Wir sind froh und dankbar, dass wir uns immer auf die hervorragende Unterstützung ebenso wie auf eine kompetente Beratung unserer Feuerwehren verlassen können. Das gibt den Neu-Isenburger*innen ein gutes Stück Sicherheit“, lobt Bürgermeister Herbert Hunkel.

Redaktionelle Änderungen der Satzung waren auch notwendig, um geänderten gesetzlichen Vorgaben im Bereich Brandschutz Rechnung zu tragen. Dazu gehören im Wesentlichen auch die Aufnahme einer Gleichstellungsbestimmung gleich am Anfang der Satzung sowie die Anzeigepflichten, die um den Entzug der Fahrerlaubnis und rechtskräftige Verurteilungen ergänzt wurden. Wichtig ist auch das Bekenntnis für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, das jetzt zu den Aufnahmevoraussetzungen für die Mitgliedschaft in den Freiwilligen Feuerwehren zählt.  Weitere Ergänzungen der Satzung betreffen den Ausschluss bei rechtskräftiger Verurteilungen wegen Brandstiftung sowie die Möglichkeit einer Suspendierung und eines befristeten Ausschlusses bei Verstößen gegen die Regularien der Wehren.

Mitglieder der Ehrenabteilung können nun bei entsprechender Eignung für bestimmte Aufgaben bis zum 70. Lebensjahr tätig sein. Zu diesen Aufgaben können die Ausbildung, Gebäude- oder Fahrzeugpflege sowie die Wartung der Gerätschaft ebenso zählen wie die Brandschutzerziehung
oder Feuerwehrbezogene Nachmittagsangebote in den Schulen.

Eine weitere redaktionelle Änderung betrifft die Stadtbrandinspektion: Die neue Satzung macht die Einführung einer/eines zweiten Stellvertretenden möglich. Eine Personalunion von Ämtern – beispielsweise Stadtbrandinspektion und Wehrführung - ist nur noch bei den stellvertretenden Positionen der Stadtbrandinspektion möglich.

Bereits in der Jahreshauptversammlung 2018 haben die Freiwilligen Feuerwehren Neu-Isenburgs beschlossen, von der Möglichkeit einer zweiten Stellvertretung in den Positionen der Stadtbrandinspektion und der Wehrführung Gebrauch zu machen. Grund ist, dass die Aufgaben immer vielfältiger werden. Erstmals werden diese Positionen mit den Neuwahlen im Januar 2021 besetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Neufassung der Feuerwehr-Satzung in ihrer Sitzung am 30. Oktober 2020 beschlossen.