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Mehrweg-Förderrichtlinie für Neu-Isenburg

„Der Verpackungsvermeidung einen Schub verleihen“

Die Stadt Neu-Isenburg will einen Ansporn geben, bereits vor Inkrafttreten der im kommenden Jahr anstehenden gesetzlichen Änderungen auf wiederverwendbare Behälter im To-Go-Geschäft zu setzen. Dafür ist eine „Mehrweg-Förderrichtlinie“ und eine Anschubförderung von insgesamt 10.000 Euro geplant.  Die Richtlinie liegt der Stadtverordnetenversammlung am 28. September zur Beschlussfassung vor.

Ab dem 1. Januar 2023 sind Restaurants, Cafés und Lieferdienste – alle Betriebe, die Speisen und Getränke als sogenannte „Letztbetreiber“ zum Mitnehmen oder Liefern anbieten -  in der Pflicht, ihrer Kundschaft das Bestellte auch in Mehrwegbehältnissen anzubieten. Ausnahmen gelten dabei nur für Kleinunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten und einer Verkaufsfläche von 80 Quadratmetern. Anstatt selbst Mehrwegverpackungen bereitzustellen, können sie auch mitgebrachte Behältnisse befüllen. Das Mehrweg-Angebot muss aktiv der Kundschaft kommuniziert werden.

Schon im November 2021 hatte Neu-Isenburg die lokalen Gastronomiebetriebe eingeladen, um sich auf diese gesetzlichen Änderungen vorzubereiten. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit Dreieich, Rödermark und Obertshausen durchgeführt. „Unser Ziel war, den Gastronomiebetrieben Möglichkeiten aufzuzeigen, wie sie das Angebot von Mehrwegverpackungen organisieren können. Es gibt bereits verschiedene erfolgreiche Anbieter von Mehrwegpoolsystemen in der Region, die im Take-Away-Geschäft eine unkomplizierte Umstellung auf Mehrwegverpackungen ermöglichen,“ so Dirk Wölfing, Dezernent für Natur, Umwelt-, und Klimaschutz, Energiewende. „Bei Mehrwegpoolsystemen können die Mehrwegbehälter bei allen Akzeptanzstellen zurückgegeben werden, die an das Poolsystem angeschlossen sind. Im gastronomischen Tagesgeschäft auf wiederverwendbare Behältnisse statt auf Einwegverpackungen zu setzten heißt: Verpackungsmaterial also Ressourcen und gleichzeitig Herstellungsenergie und Klimagase (CO2) einzusparen und Abfall zu vermeiden.“

Im Nachgang der Informationsveranstaltung konnten die örtlichen Gastronomiebetriebe die Pfandbehälter von Recup/-bowl, Faircup/-box, Recircle, Vytal, Relevo im Rathaus ausleihen und auf Haptik und Optik prüfen. „Nun folgt der nächste Schritt!“:


Mehrwegalternativen

Nach dem noch zu fassenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 28. September, fördert die Stadt Anbieter*innen von Take-Away-Speisen und -Getränken, die den Einwegverpackungen frühzeitig den Kampf ansagen. „Die Förderung ist auch vor dem Hintergrund der finanziellen Einbußen, denen unsere Gastronomiebetriebe während der Corona-Pandemie zeitweise ausgesetzt waren, ein wichtiges Zeichen. Die Umstellung auf Mehrweg ist ökologisch sehr sinnvoll, bringt aber auch finanzielle Aufwände mit sich,“ so Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein und erster Stadtrat Stefan Schmitt. „Diese Aufwände wollen wir zumindest teilweise ausgleichen.“

Mit Inkrafttreten der „Mehrweg-Förderrichtlinie“ Ende September können sich alle Betriebe bewerben, die im Take-Away-Geschäft als „Letztbetreiber“ in Neu-Isenburg tätig sind: Restaurants und Bistros genauso wie Eiscafés, Metzgereien oder Bäckereien unabhängig von der Betriebsgröße. Die Förderung ist nach dem „Windhundprinzip“ ausgelegt: Wer zuerst kommt mahlt zuerst. So stehen für die ersten ca. 28 Betriebe Fördermittel bereit. Im neuen Jahr – soweit der Fördertopf von insgesamt 10.000 Euro nicht bereits ausgeschöpft ist – können sich weiterhin Kleinunternehmen bewerben, die im novellierten Verpackungsgesetz unter die Ausnahmeregelung fallen. Für die gastronomischen Kleinunternehmen soll die Förderrichtlinie den Anreiz und die Motivation bieten, über die gesetzlichen Verpflichtungen hinauszugehen und risikolos sowie proaktiv ein Mehrwegsystem einzuführen.

Hilfreiche Informationen zum Thema Mehrweg und Mehrwegsysteme stellt die Stadt auf ihrer Website unter www.neu-isenburg.de/mehrweg zur Verfügung. Mit Inkrafttreten der Mehrweg-Förderrichtlinie stehen auch alle Details zur Antragsstellung online bereit.

Infokasten:

Jährlich entstehen rund 155.000 t Müll durch Einweg-Essensbehälter in Deutschland, Tendenz steigend. Auf der Gesetzesebene tut sich für Gastronomiebetriebe einiges: Bereits seit letztem Sommer verschwinden die Einwegverpackungen aus Kunststoff wie Trinkhalme aus den Regalen der Restaurants, Lieferdiensten und Cafés. Seit dem 1. Juli 2022 sind Gastronomiebetriebe zudem verpflichtet sich beim deutschen Verpackungsregister „LUCID“ online zu registrieren und anzugeben welche Verpackungsmaterialien sie nutzen. Ab dem 1.1.2023 folgt mit der Mehrwegangebotspflicht nun der nächste Schritt in Richtung Müllvermeidung