Leben
Kultur & Freizeit
Wirtschaft
Bürgerservice
Navigation
Leben und Wohnen
Online Anmeldeverfahren Kinderbetreuung Kinder & Jugend Schulen Senioren Integration Gesundheit Kirchen und Religionsgemeinschaften Klima und Energie Umwelt und Natur Stadt und Geschichte Bauen und Verkehr Verschenkbörse Ehrenamt
Navigation
Kultur und Freizeit
Kultur Veranstaltungskalender Hugenottenhalle Bürgerhaus Zeppelinheim Museen Kunst Stadtbibliothek Sehenswürdigkeiten Sport Vereine Gastronomie Hotels Shopping
Navigation
Bürgerservice
Adressen von A-Z Dienstleistungen von A-Z Verwaltung im Rathaus Karriere und Ausbildung Online-Service Bürgeramt Wahlen
Navigation
Bürgerservice
Ergebnisse der Landtagswahl in Neu-Isenburg Ergebnisse der Volksabstimmung aus Neu-Isenburg Nächste Wahltermine Wahllokale WEB-APP Wahlen Ehrenamt in einem Wahlvorstand Wahlergebnisse aus Neu-Isenburg (Historie)
Navigation
Bürgerservice
Wahlergebnisse Europawahlen Wahlergebnisse Bundestagswahlen Wahlergebnisse Landtagswahlen Wahlergebnisse Kommunalwahlen Wahlergebnisse Bürgermeister/in Wahlergebnisse Ausländerbeirat
Kontakt
Standesamt Rathauspresse Kommunalpolitik Haushalt Stadtwerke DLB GeWoBau Abfallkalender Postfinder Feuerwehr Flüchtlingshilfe Intranet Anmeldung

1. Nachtragshaushaltsplan zum Haushalt 2018/2019 zeigt positive Entwicklung

Am 30. Oktober hat Kämmerer Stefan Schmitt den 1. Nachtragshaushaltsplan zum Haushalt 2018/2019 eingebracht. Dieser liegt nun den Stadtverordneten zur Beratung und Beschlussfassung für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember vor.     

„Wir halten uns an den eingeschlagenen Weg der beschlossenen Haushaltskonsolidierung und werden auch weiterhin vorsichtig wirtschaften“, so Kämmerer Stefan Schmitt, „trotzdem müssen wir insbesondere in die Kinderbetreuung, in die Stadtentwicklung und in die städtische Infrastruktur weiter investieren“.

Im Ergebnis liegen die Aufwendungen im 1. Nachtragshaushalt bei 126,15 Mio. Euro für 2018. Die Aufwendungen in 2019 steigen gegenüber dem Ursprungshaushalt von 124,62 Mio. Euro auf 129,14  Mio. Euro. Der neue Gesamtergebnishaushalt schließt im Jahresergebnis mit einem geplanten Überschuss von 2.43 Mio. Euro ab und in 2019 mit rund 658.000 Euro, das ordentliche Ergebnis liegt in 2018 bei 363.000 Euro und in 2019 bei 527.000 Euro.

Insbesondere wurden die Aufwendungen für die Kinderbetreuung in den beiden Haushaltsjahren erhöht. Um  auch künftig den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen, geht die neue „Kita Birkengewann“ in 2019 in den Vollbetrieb und es werden zusätzliche U3-Kita-Gruppen in Zeppelinheim und den Familienzentren in der Gartenstraße und in der Kurt-Schumacher-Straße eingerichtet. In den Bereich der Verkehrssicherheit soll ebenfalls investiert werden: 2018 mit der Ersatzbeschaffung von sechs Geschwindigkeitsmessanlagen (192.000 Euro), zwei neuen Kameras für die stationäre Geschwindigkeitsmessung (100.000 Euro) und eine Kamera für die mobile Geschwindigkeitsmessung (70.000 Euro). Im vergangenen Jahr (2017) wurde Neu-Isenburg in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau“ aufgenommen. Dafür werden zusätzlich 650.000 Euro (2019) für die Umsetzung des städtebaulichen Programms „Vom Alten Ort zur Neuen Welt“ eingeplant, im Ursprungshaushalt war bereits ein Betrag von 350.000 Euro eingeplant.

Die Personalkosten sind vor allem aufgrund von Tariflohnsteigerungen sowie erhöhten Beihilfe- und Versorgungsaufwendungen gestiegen (550.000 Euro in 2018 bzw. 650.000 Euro in 2019).

Der Hebesatz der Kreisumlage wurde von 31,55 % auf 32,47% angehoben, was einem Mehrbedarf von rd. 780.000 € in 2018 und rd. 1,79 Mio. Euro in 2019 entspricht. Dieser Mehrbedarf kann jedoch im Jahr 2018 durch die Senkung des Hebesatzes der Schulumlage von 19,79% auf 19,04% (=Minderausgaben von rd. 639.000 Euro) zu einem Großteil kompensiert werden. In 2018 werden Rückstellungen für die Kreis- und Schulumlage von zusätzlich 500.000 Euro gebildet, die in 2019 wieder aufgelöst werden. Insgesamt werden im Doppelhaushalt Rückstellungen von 750.000 Euro neu gebildet. Die Rückstellung für die Kreis- und Schulumlage beträgt zum 31. Dezember 2019 damit rund 2,2 Mio. Euro.

Dank der Gewerbesteuereinnahmen, die mit rund 76,5 (2018) und 77 Millionen (2019) angesetzt werden, können die zusätzlichen, erforderlichen Aufwendungen gedeckt werden. Auf der Einnahmenseite wird mit rund drei Millionen Euro Mehreinnahmen in 2018 gerechnet und 3,5 Mio. Euro in 2019. Im 1. Nachtragshaushalt werden die Erträge deshalb mit 128,58 Mio. Euro (2018) und mit 129,79 Mio. Euro (2019) angesetzt.

Die selbst auferlegte Schuldenobergrenze von 2,9 Mio. Euro wird unterschritten und liegt bei 2,5 Mio. Euro in 2019.

Weitere Änderungsanträge des Magistrates hat Kämmerer Stefan Schmitt bis zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 21. November 2018 angekündigt.