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Kommunaler Finanzausgleich – Anhörung vor dem Hessischen Staatgerichtshof

Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt vertreten die Interessen der Stadt Neu-Isenburg

Am 14. November fand in Wiesbaden vor dem Hessischen Staatsgerichtshof die Anhörung zur Klage der Stadt Frankfurt am Main und der 17 zur Solidaritätsumlage verpflichteten Mitglieder gegen das Finanzausgleichgesetz statt. Bürgermeister Herbert Hunkel und Erster Stadtrat Stefan Schmitt vertraten dort die Interessen der Stadt Neu-Isenburg.

Seit der Hessische Staatsgerichtshof im sogenannten „Alsfeld“-Urteil 2013 den kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt hat, ist wieder Bewegung in das Verfahren gekommen. Anstelle einer pauschalen Bemessung müsse ein aufgaben- und bedarfsgerechter Finanzausgleich für die Kommunen ermittelt werden. Die Grundsatzfrage dreht sich dabei um die Höhe des Bedarfs. Zur Zeit werden auf der Grundlage des „Thüringer Modells“ die angemessenen Aufwendungen einer Kommune ermittelt und ein Durchschnittsbedarf errechnet. „Der Gruppendurchschnitt ist kein bedarfsgerechter Maßstab“, so Bürgermeister Herbert Hunkel, „den Städten, die darüber liegen, wird unwirtschaftliches Verhalten unterstellt. Das ist nicht sachgerecht. Es wird nicht betrachtet, wofür das Geld ausgegeben wird, obwohl eine Bedarfsprüfungspflicht besteht. Nehmen wir zum Beispiel unsere Ausgaben für die (Schul-)Kinderbetreuung. Wir leben in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main. Viele Eltern sind hier berufstätig und auf eine Nachmittagsbetreuung angewiesen. Wir bieten derzeit 1025 Plätze an, um den Bedarf zu decken. Eine Kommune im ländlichen Raum hat dagegen einen weit geringeren Bedarf. Dennoch werden diese Aufwendungen in einen Topf gesteckt und daraus ein Durchschnittswert gebildet. Dieser theoretische Wert wird vom Land Hessen als Maßstab für wirtschaftliches und sparsames Verhalten bewertet. Ein solches Verfahren kann nicht als bedarfsgerecht gewertet werden.“

„Zudem werden mit sogenannten nivellierten Hebesätzen bei der Gewerbe- und Grundsteuer durchschnittliche Einnahmen für die Städte angenommen, die es bei uns in dieser Höhe so gar nicht gibt. Ein doppelt ungerechtes System also,“ so Erster Stadtrat Stefan Schmitt.