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VGH-Entscheidung Segmented Approach

Begründung des VGH-Beschlusses ignoriert die Illegalität der Flüge auf dem Segmented Approach

Die betroffenen Städte Rüsselsheim, Heusenstamm und Neu-Isenburg haben enttäuscht auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs reagiert und geben damit auch die Haltung der 12 anderen Städte und Gemeinden wieder, die vom Probebetrieb des Segmented Approach betroffen sind. „Dass die Entscheidung gegen uns ausfällt, war nach den Zwischenverfügungen des Gerichts zwar zu erwarten,“ sagt der Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim Udo Bausch, „wieso es für den Verwaltungsgerichtshof keine Rolle gespielt hat, dass Anflüge ohne Rechtsgrundlage vor allem in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr und von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr durchgeführt werden, kann ich nicht nachvollziehen und der VGH begründet dies auch nicht.“

Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Entscheidung auf einen aus Sicht der Richter noch zumutbaren, also nicht zu Gesundheitsgefährdungen und erhebliche Belästigung führenden Lärm durch den Probebetrieb. „Wenn der VGH die besondere Belastung der Bürger unserer Städte in der ersten Nachtstunde von 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr einräumt, aber meint, diese Bürger müssten selbst klagen, ist das für mich nicht nachvollziehbar. Denn in unseren kommunalen Einrichtungen wie Altenheimen wird auch geschlafen und sie sind dadurch genauso betroffen wie die Privatgrundstücke.“, ergänzt Bürgermeister Stefan Ball und kündigt an, dass die Kommunen die Fortführung des Probebetriebs weiterhin sehr genau verfolgen werden.

„Die betroffenen Städte behalten sich vor, eine Abänderung der Entscheidung und damit erneut eine Untersagung des Probebetriebs zu beantragen, wenn der Fluglärm vor allem nachts auf den städtischen Grundstücken zunimmt,“ erläutert der prozessführende Rechtsanwalt Thomas Mehler das besprochene weitere Vorgehen der Städte. „Wir werden weiter dafür eintreten, dass der gerade wieder ansteigende starke Nachtfluglärm in der Region nicht einfach über den Städten abgeladen wird, die das Hessische Ministerium für Verkehr offensichtlich für weniger wichtig erachtet,“ kündigt Dirk Gene Hagelstein, Bürgermeister der Stadt Neu-Isenburg an.