Entsprechend der Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat in der Sitzung am 20. Juni 2023 die Aufstellung des Jahresabschlusses für 2022 beschlossen. Am 12. Juli hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zum Jahresabschluss 2022 einstimmig beschlossen und der Kreisrevision zur Prüfung zugestellt.
„Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine, Preis- und Zinssteigerungen, konjunkturellen Effekten, deutlich ansteigender Transferaufwendungen und vieler anderen Unsicherheiten, haben wir in 2022 ein wirklich gutes Ergebnis mit einem Jahresüberschuss von rund 6,1 Millionen Euro erzielen können. Aus dem Jahresüberschuss sollen 5 Millionen Euro als Rücklagen für die Erweiterung/Sanierung der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek zugeführt werden, die dann insgesamt 20 Millionen Euro beträgt. Gleichzeitig konnten Kredite um 4 Millionen Euro planmäßig zurückgeführt werden und betragen noch rund 51 Millionen Euro. Aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten und großen Aufgaben in den Bereichen Stadtumbau, Mobilität, Digitalisierung, Ausbau der Kitplätze, Soziales oder Klimaschutz müssen wir weiterhin vorsichtig und wirtschaftlich haushalten“, erläutert Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Stefan Schmitt.
Aus dem ordentlichen Jahresergebnis 2021 in Höhe von 17,5 Millionen Euro werden 15 Millionen Euro in eine Sonderrücklage für die Neukonzeption und den Umbau der Hugenottenhalle und der Stadtbibliothek zugeführt, ergänzt um weitere 5 Millionen Euro in 2022.
Die Bilanzsumme 2022 beträgt 324 Millionen Euro. Das Sachanlagenvermögen einschließlich der immateriellen Vermögensgegenstände erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Millionen Euro auf 132,8 Millionen Euro (2021: 130,2 Millionen Euro). Der Bilanzansatz für die Bauten erhöhte sich um 1,9 Millionen Euro auf 54,3 Millionen Euro. Darin enthalten sind der Neubau des Dienstleistungszentrum Gravenbruch (mit Bürgeramt, Polizeistation/Kita) sowie die Anbauten und Außenanlagen der Kitas Friedrich-List-Straße und Gartenstraße. Bei den Anlagen im Bau erhöhte sich das Vermögen um 2,7 Millionen Euro für beispielsweise die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges mit Drehleiter, den neuen Kunstrasenplatz und die Sanierung des Rasenspielfeldes im Sportpark Alicestraße, für barrierefreie Bushaltestellen und für den Umbau der Siedlerräume für die Schulkindbetreuung im Buchenbusch.
Insgesamt beträgt das Jahresergebnis 2022 (ordentliches und außerordentliches Ergebnis) 6.121.369,40 Euro, das ordentliche Ergebnis liegt bei 5.317.754,77 Euro.
Das Eigenkapital hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 6,1 Millionen Euro von 167 Millionen Euro auf 173,1 Millionen Euro im Berichtsjahr erhöht.
Die Steuererträge und Erträge aus Umlagen liegen bei 156,79 Millionen Euro (2021: 213,9 Millionen EUR). Diese setzen sich im Einzelnen zusammen aus:
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 24,5 Mio. EUR
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 7,8 Mio. EUR
Grundsteuer B 6,8 Mio. EUR
Gewerbesteuer 116,9 Mio. EUR
Spielapparatesteuer 0,6 Mio. EUR
Hundesteuer 0,1 Mio. Euro
„Gerade die Gewerbesteuer ist schwer kalkulierbar und sehr volatil, vor allem der sehr starken Schwankungen im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen unterworfen. Von den grundsätzlich hohen Steuereinnahmen verbleiben der Stadt Neu-Isenburg nach hohen Abgaben an den Kreis Offenbach und das Land Hessen aufgrund des aus unserer Sicht sehr kritisch zu beurteilenden kommunalen Finanzausgleichs nur rund 28 Prozent. Mit Blick auf die aktuelle Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2024/2025 und diverser Einmaleffekte in 2022 können wir aktuell leider nicht von einer weiter so starken Entwicklung der Finanzen ausgehen, sodass schon für das kommende Jahr erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unerlässlich sind“, sagt Erster Stadtrat Stefan Schmitt.
