Die Stadt Neu-Isenburg ist als Begünstigte des geplanten Baus der Regionaltangente West, Gesellschafterin der RTW Planungs GmbH. Die Höhe des Gesellschafteranteils der Stadt beträgt derzeit 22.062.320 EUR. Dieser Umlageanteil innerhalb der RTW GmbH soll nun aufgestockt werden um 23.206.539 EUR auf insgesamt rund 45,27 Mio. EUR.
Diese Aufstockung hat der Magistrat unter bestimmten Voraussetzungen verabschiedet:
- Entweder die Stadt Neu-Isenburg erhält von der zuständigen Aufsichtsbehörde eine grundsätzliche Legitimation für die Übernahme der erhöhten Umlageverpflichtungen gegenüber der RTW Planungsgesellschaft mbH zur weiteren Realisierung der Regionaltangente West,
- oder bisher im Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplante Haushaltsmittel für den eigenen Straßenbau werden hinsichtlich Höhe und zeitlichem Abfluss überprüft und gegebenenfalls neu geplant, sodass ein ausgeglichener Finanzhaushalt dargestellt werden kann.
Hierüber haben die Stadtverordneten nun in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beraten und zu entscheiden.
Eine Kompensation des enormen Anstiegs der eigentlichen Baukosten kann hinsichtlich der verbleibenden kommunalen Anteile durch optimale Landes- und Bundesförderung sichergestellt werden.
Allerdings geht mit der Baukostensteigerung auch ein Anstieg der Planungs- und Baunebenkosten einher. Darüber hinaus haben sich Bauüberwachungskosten überproportional erhöht. Weitere Kostenerhöhungen resultieren aus erhöhtem Aufwand für externe Projektsteuerleistungen. All diese gestiegenen Kostenprognosen sind Anlass für die RTW GmbH, zur Sicherung von Liquidität und Fortführung des Projektes, die verbleibenden nicht förderfähigen kommunalen Gesellschafteranteile auf insgesamt 602,9 Mio. EUR netto aufzustocken.
Neben dieser Aufstockung des Budgets sollen im Gesellschaftsvertrag noch weitere Änderungen beschlossen werden, wie z. B. die Zulassung einer elektronischen Form der Beschlussfassungen.
„Der Bau der Regionaltangente West ist ein Jahrhundertprojekt, dessen Realisierung noch nie so nah war. Die RTW ist ein klares Bekenntnis für eine zukunftsweisende umweltfreundliche Mobilität in unserer Region, für die Stadt Neu-Isenburg eine notwendige und zukunftsweisende Investition in die Infrastruktur unserer Stadt. Sie folgt der Notwendigkeit, Mobilität in Neu-Isenburg funktional, nachhaltig und für Pendler- und Bürgerschaft gleichermaßen zukunftsfähig und attraktiv zu machen. Der Bau der RTW folgt im Übrigen dem beschlossenen Mobilitätskonzept der Stadt 2030“, sagt Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein.
Anlage
DRS 19/1771
