Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung den vorläufigen Endbericht zum laufenden Haushaltskonsolidierungsprozess vorgestellt. Der Bericht fasst zusammen, welche Maßnahmen seit 2024 umgesetzt wurden, wie sich die Haushaltslage entwickelt hat und welche Schritte weiterhin notwendig sind, um die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu sichern.

Ausgangspunkt des Prozesses war die deutliche Verschlechterung der Finanzlage im Doppelhaushalt 2024/2025. Um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden, wurden zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen geprüft und umgesetzt, die von strukturellen Anpassungen über organisatorische Veränderungen bis hin zu investiven Einsparungen reichten. Ein zentraler Baustein ist dabei die Überprüfung der städtischen Aufgaben („Aufgabenkritik“), die darauf abzielt, Doppelstrukturen zu reduzieren und Ressourcen effizienter einzusetzen.

Der vorläufige Endbericht zeigt: Ein Großteil der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen wurde bereits umgesetzt oder befindet sich in der Finalisierung. Die Entlastung greift sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt. Trotz der weiterhin anspruchsvollen Rahmenbedingungen bleibt die Stadt auf einem kontinuierlichen Konsolidierungspfad. Erster Stadtrat Stefan Schmitt: „In 2024/2025 konnten durch die Haushaltskonsolidierung sowie konsequente Einsparungen rund 14 Mio. Euro eingespart werden. Aufgrund des hohen Defizits im Haushalt müssen wir auf diesem Weg weiter gehen, jede Ausgabe kritisch hinterfragen, Prioritäten setzen und dort, wo möglich, auf wünschenswerte Aufwendungen verzichten. Besonders wichtig ist die Aufgabenkritik als Folgeprojekt der bisherigen Haushaltskonsolidierung.“

Mit dem vorliegenden Bericht ist auch die Arbeit der AG Haushalts-Konsolidierung zunächst abgeschlossen.