Roman Poseck: „Unsere Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Dabei kommt es auf uns alle an.“
Wiesbaden/Neu-Isenburg. Innenminister Roman Poseck hat dem Bürgermeister von Neu-Isenburg, Dirk Gene Hagelstein, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 12.000 Euro aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ für die Partnerschaft für Demokratie der Stadt überreicht. Die seit 2017 bestehende und seit 2018 vom Land Hessen unterstützte Initiative erhält den Zuwendungsbescheid für ihre Arbeit zur Unterstützung gelebter Demokratie in der Hugenotten- und Waldenserstadt im Jahr 2024.
Zur Bedeutung des Engagements der „Partnerschaft für Demokratie Neu-Isenburg“ führte Innenminister Roman Poseck aus: „Die vergangenen Wochen und Tage haben immer wieder deutlich gemacht, dass unsere Demokratie zunehmend bedroht wird. Extreme Kräfte säen Hass und Zwietracht, inzwischen auch in unseren Parlamenten. Sie lehnen unsere Werteordnung ab und diskreditieren bewusst unsere demokratischen Strukturen. Sie versuchen damit, unser demokratisches Fundament zu erodieren. Der Rechtsextremist Martin Sellner tourt gerade durch Deutschland, um seine abstoßenden und wirren Remigrationsphantasien zu verbreiten. Erfreulicherweise gibt es eine starke Gegenwehr von Bürgerinnen und Bürgern, die sich laut für unsere Demokratie und gegen den Rechtsextremismus einsetzen.
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Darin sind sich die Experten einig. Er ist eine konkrete Gefahr für unsere offene, vielfältige, tolerante und friedliche Gesellschaft. Politik und Gesellschaft müssen der zunehmenden Radikalisierung gemeinsam und konsequent entgegentreten. Mehr denn je kommt es darauf an, unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Wir brauchen Leidenschaft für unsere Werteordnung und gegen den Extremismus. Dabei kommt es auf uns alle an.
Gerade den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle für das Vertrauen in Demokratie und Politik zu. Hier vor Ort ist politisches Handeln unmittelbar erlebbar. Die Bürger können sich direkt engagieren – auch gegen Extremismus. Die Stadt Neu-Isenburg tut dies vorbildlich: Unter Federführung des Fachbereichs ,Soziales Wohnungswesen, Rentenstelle‘ der Stadt Neu-Isenburg und mit Unterstützung eines ehrenamtlichen Begleitausschusses und eines Jugendforums bietet die Koordinierungs- und Fachstelle, die beim AWO Kreisverband Offenbach angesiedelt ist, Beratung, Netzwerkarbeit und Unterstützung an. Einzelpersonen und Institutionen können sich zum Beispiel bei rechten, rassistischen und antisemitischen Vorkommnissen und Vorfällen sowie bei Interesse an politischer Bildung an die Fach- und Koordinierungsstelle wenden. Außerdem werden Projekte zur Partizipation von Jugendlichen und solche zur Demokratieförderung, Extremismusprävention und für mehr Toleranz gefördert.
Die ‚Partnerschaft für Demokratie Neu-Isenburg‘ trägt dazu bei, Demokratie zu stärken und Rechtsextremismus zu ersticken. Für ihr Engagement möchte ich der Stadt Neu-Isenburg, ihrem Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein, der AWO Offenbach und allen ehrenamtlich engagierten Frauen und Männern von Herzen danken.“
Konkrete Projektarbeit der Stadt Neu-Isenburg
Die ,Partnerschaft für Demokratie Neu-Isenburg‘ hat im Mai und Juni mit der ,EU-on tour-Wanderausstellung‘ des EUROPE DIRECT Relais Rhein-Main im Isenberg-Zentrum und einem Informationsstand auf die anstehenden Europawahlen aufmerksam gemacht. Außerdem organisierte die ,Partnerschaft für Demokratie Neu-Isenburg‘ mit weiteren Partnerschaften für Demokratie im Stadtgebiet und Kreis Offenbach eine Online-Veranstaltung speziell für Erstwählerinnen und Erstwähler. Im Rahmen der ,Internationalen Wochen gegen Rassismus‘ Mitte März beteiligte sich die ,Partnerschaft für Demokratie Neu-Isenburg‘ mit einem Informationsstand mit Aufklärungsmaterial zum Thema rassistischer Diskriminierung und Angeboten regionaler Beratungsstellen für Betroffene. Zur ;Interkulturellen Woche 2024‘ unter dem Motto ,Neue Räume‘ führt die ,Partnerschaft für Demokratie Neu-Isenburg‘ momentan eine Aktion zur Gestaltung eines Wohnzimmers im künftigen Kultur- und Bildungszentrum der Stadt Neu-Isenburg durch. Hier sind alle Menschen aus Neu-Isenburg eingeladen, ein Foto ihres Lieblingsortes einzusenden. Des Weiteren engagiert sich die ,Partnerschaft für Demokratie Neu-Isenburg‘ aktiv dafür, die Erinnerung an den Holocaust und die Gräueltaten der Nationalsozialisten lebendig zu halten. Dafür hat sie zum Beispiel im Mai die Konzert-Lesung ,In Ausschwitz gab es keine Vögel‘ und die Ausstellung ,Kinder im KZ Theresienstadt‘ nach Neu-Isenburg geholt und gefördert.
Hintergrund: Partnerschaften für Demokratie in Hessen
Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. In diesen Partnerschaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. In Hessen werden derzeit 38 „Partnerschaften für Demokratie“ aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit grundsätzlich jeweils 12.000 Euro jährlich kofinanziert. Das seit 2015 bestehende Landesprogramm wird vom Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) umgesetzt. Die derzeit rund 120 Projekte richten sich sowohl an Einzelpersonen, Schulen, Vereine, Kommunen aber auch an Hochschulen und Universitäten.
