Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung den Zwischenbericht zum Sachstand des laufenden Haushaltskonsolidierungsprozesses vorgelegt. Ziel ist es, angesichts ständig wachsender Pflichtaufgaben, die von Bund und Land den Kommunen übertragen werden, ohne, dass dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden und begrenzter finanzieller Spielräume, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.
Der Bericht gibt Einblick in die bisherigen Maßnahmen und beleuchtet mögliche nächste Schritte, die im ersten Halbjahr 2025 konkretisiert und umgesetzt werden sollen.
Unterstützt wird der Prozess durch eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fachbereiche der Verwaltung. Organisiert wird der Konsolidierungsprozess von der Kämmerei, begleitet wird der Prozess von einer hiesigen Beratungsgesellschaft. Die Arbeitsgruppe hat in den vergangenen Monaten intensiv und regelmäßig getagt, um Potenziale für Einsparungen und Optimierungen zu identifizieren. Mehrere Dinge wurden durch die Verwaltung bereits umgesetzt.
Des Weiteren ist die Stadt Neu-Isenburg in Gesprächen mit übergeordneten Behörden zur Finanzsituation wie zum Beispiel mit dem Hessischen Städtetag oder dem Hessischen Finanzministerium. Diskutiert wurden die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs, insbesondere dessen Auswirkungen auf „finanzstarke“ Städte und die notwendige, bislang jedoch nicht stattfindende Berücksichtigung regionaler Standortfaktoren. Weiterhin wurden die zeitversetzten Umlageverpflichtungen und finanzielle Mehrbelastungen durch zusätzliche Aufgaben wie die Ganztagsbetreuung, kommunale Wärmeplanung und den ÖPNV thematisiert. Zudem ging es um die Verwendung der außerordentlichen Rücklage zur Haushaltsstabilisierung sowie um Förderprogramme und Cashpooling als Liquiditätsinstrument. Ein weiteres wichtiges Thema war die Abwanderung von Gewerbesteuerzahlern aufgrund niedriger Hebesätze in anderen Bundesländern sowie die Frage der Finanzierung der erheblich steigenden Kosten der Regionaltangente West.
„Die stetige Zunahme an Pflichtaufgaben stellt uns vor immense Herausforderungen. Der Hessische Städtetag hat mehrfach betont, dass die hessischen Städte finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen und eine Zuweisung weiterer Aufgaben nur mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung einhergehen kann“, betont Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein. „Es ist unsere Verantwortung, den Haushalt in eine stabile Balance zu bringen, ohne dabei unsere Großprojekte und die Lebensqualität in Neu-Isenburg aus den Augen zu verlieren.“
Eine zentrale Rolle im Konsolidierungsprozess spielt die Aufgabenkritik – die differenzierte Bewertung und Priorisierung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben. Dabei wird geprüft, wie vorhandene Mittel effizient eingesetzt werden können und ob freiwillige Aufgaben weiterhin in vollem Umfang finanzierbar sind. Zur grundlegenden Aufgabenkritik ist für 2025 ein Projekt über die gesamte Verwaltung geplant, das über die bisherigen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung hinausgeht. Ziel ist dabei nicht nur Kosten zu sparen, sondenr auch die Effizienz der Verwaltung zu steigern sowie die Aufgabenerfüllung gezielt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten.
Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen zum Jahresende 2024 wieder gestiegen sind, aktuell geht man von Gewerbesteuereinnahmen von 105,4 Millionen Euro aus, reicht dies nicht aus, um die strukturellen Defizite im Haushalt auszugleichen. Der Konsolidierungsbedarf von ca. 15 Millionen Euro pro Jahr bleibt bestehen. Daher setzt die Stadt auf einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess, um langfristig handlungsfähig zu bleiben und eine tragfähige Finanzstruktur zu schaffen.
Insgesamt wurden 35 Bereiche mit Konsolidierungspotenzial identifiziert mit einem Einsparpotential von 5.338.150 Euro. Mit der Drucksache zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde zudem eine allgemeine Stellenwiederbesetzungssperre beschlossen, wodurch rund 459.600 Euro eingespart werden konnten. Durch die Haushaltssperre konnten weitere Einsparungen in Höhe von rund 1,32 Mio. Euro erzielt und zusätzliche Neubelastungen vermieden werden. Weitere erhebliche Einsparungen werden durch den Nachtragshaushalt erzielt, insbesondere im Personalbereich, wo etwa 2,67 Mio. Euro eingespart werden.
„Eine solide Haushaltsführung auch in der Zukunft erfordert von uns, jetzt die Weichen zu stellen und auch Priorisierungen bei den vielfältigen Projekten zu treffen, da erkennbar nicht alles gleichzeitig realisiert werden kann. Schon gar nicht, wenn der Haushalt defizitär ist und noch mehrere Großprojekte zur Erweiterung der Kinder- und Schulkindbetreuung in den nächsten Jahren anstehen – allesamt Pflichtaufgaben zur Erfüllung gesetzlicher Ansprüche“, so Erster Stadtrat Stefan Schmitt. „Wir werden die Diskussion um Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen offen und transparent führen, um mit der Stadtverordnetenversammlung und den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Wir werden im Dialog mit allen Akteuren bleiben, um die angestrebten Ziele zu erreichen.“
Anlage DS 19/1761
